2019-08-19-Nachlese-Biogas
Biogas im politischen Berlin:
Klimaschutzgesetz, den BMWi-Dialog „Gas 2030“ und RED II
Sandra Rostek, politische Leiterin des Fachverbands Biogas und für den FvB im Bioenergie-Hauptstadtbüro, berichtete über die Perspektiven für Biogas im politischen Berlin: das Klimaschutzgesetz, den BMWi-Dialog „Gas 2030“ und den Stand von RED II. Der öffentliche Druck auf Entscheidungen im Herbst 2019 wächst immer weiter.
Ganz oben steht auch beim Fachverband Biogas der Kampf um die Modernisierung der Stromerzeugung durch die Fortsetzung der Flexibilitätsprämie. Dank der Freunde von Biogas stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht.
Die Koalition war bisher nicht fähig, die Bremser der Klimaschutzpolitik zu überwinden. Doch die abgewürgte Stromwende, die Halbherzigkeit beim Windausbau, die Untätigkeit im Verkehrs- und Gebäudesektor bringen die Zivilgesellschaft immer mehr auf die Barrikaden – den Schüler*innen sei Dank. Der Druck dürfte im Herbst 2019 den Höhepunkt erreichen, weil die SPD nach den nächsten Landtagswahlen Ergebnisse suchen wird, um zu entscheiden, ob die Koalition fortgesetzt wird.
Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist dafür nur ein „Mantel“, der den verschiedenen Maßnahmegesetzen, wie EEG, EnWG und GEG gemeinsame Strukturen und Kriterien für die Evaluierung geben soll.
Die medial angefachte Diskussion darüber, dass bei Fehlleistungen einzelner Ressorts die „Strafzahlungen aus den zuständigen Ministerien“ zu erbringen seien, ist allerdings Unsinn, denn alle Ausgaben der Regierung kommen aus einer Bundeskasse.
Die ambitionierte Vorlage des KSG aus dem Haus der Umweltminsterin hat einigen Staub aufgewirbelt, denn nun denkt man immerhin über ressortgebundene Verantwortlichkeiten nach. Tatsächlich wird die Frage zu klären sein, ob ein höherer Anteil von Biosprit im Benzin nun eine klimapolitische Errungenschaft der Verkehrspolitik ist, oder ob man die THG-Minderung dem Agrarsektor zuschreiben muss. Es ist zu hoffen, dass der Streit darüber nicht weiterhin im Vordergrund steht, sondern lieber die Wirkung im Gesamtsystem.
Jedenfalls soll das KSG offenlegen, wenn die einzelnen Ministerien nicht auch die versprochenen Taten liefern.
Biogas ist in mehreren Sektoren beteiligt, was für die Branche die Gefahr der Kräftezersplitterung birgt. Manche Akteure vergessen bereits, dass die weitaus meisten der heutigen Biogasanlagen eben nicht so einfach auf Gasaufbereitung und -einspeisung umzustellen sind (siehe Beitrag von Matthias Edel, dena).
Auf Biogas im Gasnetz setzt allerdings die Strategie „Gas kann grün“ – im Prinzip eine sinnvolle Initiative, denn sie lenkt den Blick darauf, dass allein mit Strom und Batterien („all-electric-future“) die Energiewende nicht zu machen ist. Ihr zentrales Element ist übergangsweise Erdgas als aktuell umweltfreundlichster Energieträger. Gas hat ein enorm gut ausgebautes Verteilnetz, das gleichzeitig als Speicher dienen kann. Erdgas kann sukzessive auf regenerative Quellen für Methan umgestellt werden.
Der flexible Einsatz für Strom- und Wärmeerzeugung vorzugsweise in KWK, PtG und weitere Optionen ist eine unverzichtbare Ergänzung für die erneuerbare Stromerzeugung und den Ausbau des Stromnetzes.
Dennoch spricht man auf Versammlungen der Biogasbetreiber mehr über den Einsatz im Verkehrssektor. Die grundlegende RED II wird allerdings erst 2021 auf nationale Ebene umgesetzt. Die Branche hofft auf die darin enthaltene Option großzügiger Treibhausgas-Gutschriften für Biogas aus Gülle. Die Zertifikate sind handelbar und können im Verkehrssektor eingesetzt werden.
Das Problem: dies hilft den heutigen Biogasbetreibern nur in wenigen Fällen. Die meisten Betreiber kommen nur mit hohen Kosten an das Gasnetz, um ihr Biogas für die Ausspeisung und Nutzung im Verkehr zur Verfügung zu stellen.
Zudem: CNG und LNG als Treibstoff für den Autoverkehr hat es seit Jahrzehnten noch immer nicht über ein Nischendasein hinaus geschafft.
Hingegen scheint es ein lohnendes Ziel, mit Biogas als Treibstoff für Traktoren und Antriebsmotoren zum Klimaschutz in der Landwirtschaft beizutragen.
Mit einem verhalten-optimistischen Ausblick schloss der Flexperten-Workshop Biogas.
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